Anträge der CDU Fraktion im Ortsbeirat

Anträge der CDU Fraktion auf der 6. Sitzung des Ortsbeirates am Dienstag dem 1. November 2016 um 19.30 Uhr, Gemeindesaal der kath. Kirchengemeinde St. Anna, Am Hohen Weg. Tagesordnung
1. Planung eines Parkplatzkonzeptes für Hausen

Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den betroffenen Anwohnern/Anliegern und dem Ortsbeirat ein Parkplatzkonzept zu entwickeln, welches die angespannte Situation des ruhenden Autoverkehrs in dem genannten Gebiet abmildert. Es sollen bei der Planung auch Abstellmöglichkeiten für Zweiräder, Car-Sharing-Parkplätze sowie Ladestationen für Elektroautos berücksichtigt werden.

Begründung: In den Bürgerfragestunden wird immer wieder der Mangel an Parkplätzen beklagt. Es sollte möglich sein, durch Aktivierung aller Möglichkeiten wie Anwohnerparken, optimale Abmarkierung von Parkplätzen, Einbindung der Parkplätze von Großmärkten usw. die angespannte Situation erträglicher zu machen. Wie schon an anderer Stelle beschrieben, wird das Auto auch in den nächsten Jahren zum Alltag gehören. Die Bürger fordern mit recht Lösungen von der Politik.

2. Planung eines Parkplatzkonzeptes für Rödelheim

Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den betroffenen Anwohnern/Anliegern und dem Ortsbeirat ein Parkplatzkonzept zu entwickeln, dass die angespannte Situation in dem genannten Stadtteil, was den ruhenden Verkehr betrifft, abmildert.

Begründung: In den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat durch mehrer Anträge versucht die Parkplatznot in Rödelheim zu lindern. Dies hatte jedoch nur mäßigen Erfolg. Der Ausbau von Gewerbegebieten und Wohnräumen ohne die erforderliche Planung der erforderlichen Infrastruktur verschärft die Parkplatzsituation noch stärker. Immer wieder beschweren sich Bürger in den Bürgerfragestunden über den Parkplatzmangel und er damit verbundenen Problemen. Dies sieht auch der Ortsbeirat entsprechend. So auch in der letzten OBR – Sitzung, wo es besonders um die Assenheimer Straße ging. Es sollte möglich sein, durch Aktivierung aller Möglichkeiten wie Anwohnerparken, optimale Abmarkierung von Parkplätzen, Einbindung der Parkplätze von Großmärkten usw. die angespannte Situation erträglicher zu machen. Wie schon an anderer Stelle beschrieben, wird das Auto auch in den nächsten Jahren zum Alltag gehören. Die Bürger fordern mit recht Lösungen von der Politik.

3. Kontrolle der Feuerwehranfahrtswege in Hausen

Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass mehrmals im Jahr Vertreter des Ordnungsamtes gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr Hausen mit einem Löschfahrzeug die Straßen Hausens abfahren. Fahrzeuge, die das Löschfahrzeug behindern, und deren Fahrer nicht sofort herbeigeholt werden können, sind abzuschleppen. Zu diesen Fahrten sind Presse und Öffentlichkeit einzuladen.

Begründung: Die zu geringe Zahl an Abstellplätzen in Hausen veranlasst Autofahrer, gesetzeswidrig zu parken. Absolut unverantwortlich ist es, wenn sie dadurch Einsatz- und Rettungsfahrzeuge blockieren. Um fahrlässige Autofahrer dafür zu sensibilisieren, die Anfahrtswege für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge immer freizuhalten, sollten diese Kontrollmaßnahmen öffentlichkeitswirksam durchgeführt werden.

4. Mülleimer zur Parkbank auf der Grünfläche Alt- Hausen versetzen

Der Magistrat wird gebeten, den Mülleimer auf der Grünfläche Alt-Hausen 29 an die Sitzbank zu versetzen und regelmäßig leeren zu lassen.

Begründung: Nachdem die Parkbank bereits versetzt wurde, fehlt jetzt noch die Versetzung des Müllbehälters an die Bank. Vielleicht führt der neue Standort dann auch zu einer regelmäßigen Leerung.